Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software „Occuly“ zwischen der vertiq Software UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend „Anbieter") und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde").

(2) Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. Der Kunde bestätigt bei Vertragsschluss, dass er die Software in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit nutzt.

(3) Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Vertrag kommt durch die Registrierung des Kunden über die Website bzw. Anwendung des Anbieters sowie die anschließende Bestätigung durch den Anbieter zustande.

(2) Voraussetzung für den Vertragsschluss ist die Zustimmung des Kunden zu diesen AGB sowie zum Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO.

§ 3 Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die cloudbasierte Software Occuly zur Praxisverwaltung für Augenoptiker zur Nutzung über das Internet zur Verfügung (Software-as-a-Service).

(2) Der jeweils aktuelle Funktionsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters (occuly.de) sowie innerhalb der Anwendung. Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang im Rahmen der technischen Weiterentwicklung zu erweitern, sofern hierdurch der vertraglich geschuldete Kernfunktionsumfang nicht wesentlich eingeschränkt wird.

§ 4 Testphase

(1) Neuen Kunden wird eine kostenlose Testphase von 14 Tagen eingeräumt. Während der Testphase entstehen keine Kosten, es ist keine Angabe von Zahlungsdaten erforderlich.

(2) Nach Ablauf der Testphase endet der Zugang automatisch, sofern der Kunde nicht aktiv ein kostenpflichtiges Abonnement abschließt. Es erfolgt kein automatischer Übergang in ein kostenpflichtiges Abonnement.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf occuly.de veröffentlichten Preise, jeweils zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.

(2) Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus über den Zahlungsdienstleister Stripe.

(3) Der Anbieter behält sich vor, die Preise mit angemessener Ankündigungsfrist (mindestens 30 Tage) anzupassen. Widerspricht der Kunde einer Preisanpassung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Ankündigung, gilt die Anpassung als angenommen. Im Falle eines Widerspruchs steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisanpassung zu.

(4) Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, gilt folgendes Verfahren: Nach 7 Tagen erhält der Kunde eine Zahlungserinnerung, der Zugang bleibt bestehen. Nach 14 Tagen wird der Zugang bis zum Ausgleich der offenen Forderung gesperrt; die Daten des Kunden bleiben hiervon unberührt und werden nicht gelöscht. Nach 30 Tagen ist der Anbieter zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt.

§ 6 Laufzeit und Kündigung

(1) Das Vertragsverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit und ist von beiden Seiten monatlich zum Ende des jeweiligen Abrechnungsmonats kündbar. Es besteht keine Mindestvertragslaufzeit.

(2) Die Kündigung kann über die Selbstbedienungsfunktion innerhalb der Anwendung (Einstellungen → Abrechnung) oder in Textform (z. B. E-Mail) erfolgen.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt.

§ 7 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten sowie die Zugangsdaten seiner Mitarbeitenden vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

(2) Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der von ihm über Occuly verarbeiteten Daten seiner Endkunden (insb. Gesundheitsdaten) selbst verantwortlich. Die Einzelheiten der Auftragsverarbeitung regelt der gesondert geschlossene AVV.

(3) Der Kunde verpflichtet sich, Occuly nicht missbräuchlich oder in einer Weise zu nutzen, die die Verfügbarkeit der Software für andere Kunden beeinträchtigt.

§ 8 Verfügbarkeit

Der Anbieter ist um eine hohe Verfügbarkeit der Software bemüht, sichert jedoch keine bestimmte Mindestverfügbarkeit zu. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt.

§ 9 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 10 Nutzungsrechte

Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung von Occuly im vereinbarten Umfang ein. Weitergehende Rechte, insbesondere am Quellcode, werden nicht eingeräumt.

§ 11 Vertragsende und Datenrückgabe

(1) Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses stellt der Anbieter dem Kunden auf Anfrage innerhalb von 30 Tagen eine Exportmöglichkeit seiner Daten in einem gängigen Format zur Verfügung.

(2) Die Löschung der Daten erfolgt im Anschluss unter Berücksichtigung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen (insb. GoBD).

§ 12 Änderungen dieser AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Änderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen, gelten die geänderten AGB als angenommen; hierauf wird der Kunde in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz des Anbieters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.